Bundesregierung hat 445.000 Euro für Einbürgerungskampagne ausgegeben

Die Ampelregierung hat während ihrer Regierungszeit mehr als 445.000 Euro für ihre Einbürgerungskampagne ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf die Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die Nius vorliegt. Der Politiker wollte eine Auflistung der Kosten, aufgeschlüsselt nach den Kosten für die Flyer, die Broschüre, die Internetseite der Kampagne sowie für Werbung in Printmedien, Radio, TV und im Internet sowie auf Außenwerbeflächen.

Die Webseite www.einbürgerung.de kostete insgesamt 177.775 Euro. Für die Broschüre und die Flyer „Mein Weg zum deutschen Pass“ fielen inklusive Gestaltung und Druck etwa 96.370 Euro an. Der sogenannte „Quick Check“, mit dem man auf der Internetseite schnell und unverbindlich testen kann, ob man die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, kostete 17.850 Euro. Für Beiträge in den sozialen Medien wurden 117.556 Euro ausgegeben. Für Suchmaschinenoptimierung und Werbung in den sozialen Medien wurden weitere 30.000 Euro gezahlt.

Das Ministerium rechtfertigt die Ausgaben damit, dass „Einbürgerungsinteressierte und potenziell Einbürgerungsberechtigte über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung“ informiert werden sollten. Wie Nius berichtet, beruft sich das Ministerium auf eine gesetzliche Informationspflicht: Nach dem Aufenthaltsgesetz bestehe eine Pflicht dazu, über die Voraussetzungen der Einbürgerung zu informieren.