Bundesregierung gewährt Taliban in Deutschland Immunität – und folgt Weisungen aus Kabul

Seit August 2021 hat die radikal-islamistische Terrorgruppe Taliban die Macht in Afghanistan inne – zumindest de facto. De jure wird diese Regierung jedoch von keinem anderen Staat der Welt anerkannt – auch nicht von Deutschland. Doch mit fortschreitender Zeit weicht die deutsche Position dazu auf – mittlerweile werden Vertreter der Taliban-Regierung als offizielle Gesandte in Deutschland anerkannt und mit entsprechender Immunität ausgestattet, und Weisungen der Taliban-Regierung teilweise als „rechtlich bindend“ angesehen, wie Apollo News aus dem Auswärtigen Amt erfuhr.

Am 3. Oktober dieses Jahres nahmen im afghanischen Generalkonsulat in Bonn zwei neue Diplomaten die Arbeit auf – nachdem die alte Führung der diplomatischen Behörde, die sich nicht zur Regierung in Kabul bekannte, durch die Taliban abberufen wurde. Das Auswärtige Amt gehorchte der Taliban-Weisung und verlängerte die Akkreditierung von Generalkonsul Kabiri nicht.

Der Diplomat Said Mustafa Hashimi und ein anderer Afghane, von den Taliban entsandt, wurden stattdessen beim Auswärtigen Amt auf Wunsch der Taliban-Regierung im konsularischen Bereich akkreditiert – sie genießen dabei konsularische Immunität, wie das Auswärtige Amt gegenüber Apollo News indirekt bestätigte.