Die Politik haut Steuergeld raus ohne jede Prüfung – besonders ins Ausland

Der Bundesrechnungshof prüft routinemäßig den Haushalt der Bundesregierung. Das Ergebnis für das laufende Jahr fällt für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen scheidenden Finanzminister Christian Lindner (FDP) verheerend aus: „Die Ausgaben- und Aufgabenlast des Bundes steigt. Es besteht Modernisierungs- und Nachholbedarf. Aber bei Infrastruktur, Digitalisierung, Landesverteidigung und Klimaschutz ist der fiskalische Spielraum für zukünftige Projekte gering“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Die größte Verschwendung findet in den Ministerien statt, die Geld ins Ausland transferieren. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. So fehlt dem Bund laut Rechnungshof bereits seit 20 Jahren jeglicher Gesamtüberblick darüber, an welche internationale Organisationen deutsches Steuergeld fließt. Dabei geht es hier um hohe Summen. Etwa um 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. 1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. Sorglos. 1,9 Milliarden Euro weg? Einfach so? Egal. Die Schuldenbremse lockern und noch mehr ausgeben. Seit 20 Jahren weist der Rechnungshof auf diese Praxis hin. Doch Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (beide SPD) und nun Baerbock haben damit immer weitergemacht.

Doch nicht nur Ministerien sind daran beteiligt, deutsches Geld sorglos ins Ausland zu überweisen. Daher wäre es unfair, die Deutsche Bahn auf unpünktliche Züge und schlechten Service zu reduzieren. Auch der Umgang der DB AG mit Steuergeld ist sorglos. Das ist aber auch die Schuld der politisch Verantwortlichen. In dem Fall Verkehrsminister Volker Wissing (Volker Wissing). Und all seine Vorgänger seit 1994. Diese haben es laut Rechnungshof versäumt, „die Eigentümerrechte und -pflichten für den Bund umfassend wahrzunehmen“. Dem Bund fehle jede Strategie im Umgang mit der Bahn.