Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier vor einer möglichen missbräuchlichen Nutzung parlamentarischer Anfragen durch die AfD zeigen sich andere Bundesländer deutlich zurückhaltender. Eine Reihe an Anfragen des Handelsblatts unter den Innenministerien ergab, dass es in den meisten Ländern keine konkreten Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete gibt.
Maier hatte den Verdacht geäußert, dass AfD-Abgeordnete gezielt Informationen über kritische Infrastrukturen in Deutschland an Russland weitergeben könnten. Nach seinen Angaben wurden im Thüringer Landtag in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Diese hätten sich unter anderem auf Verkehrs-, Wasser-, Energie- und Digitalinfrastruktur bezogen. Ähnliche Anfragen gebe es auch auf Bundesebene, sagte Maier dem Handelsblatt.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke reagierte empört auf die Vorwürfe. Er bezeichnete den SPD-Politiker als „politischen Irrläufer“ und forderte, Ministerpräsident Mario Voigt müsse Maier entlassen. Auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sprach von einer „bodenlosen Frechheit“.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
