Bundesinnenminister Dobrindt stoppt teilweise Asylverfahren an den Grenzen

Wie die Bild-Zeitung am 7. Mai berichtet, hat Dobrindt, Bundestagsabgeordneter der CSU, der Bundespolizei angeblich eine mündliche Weisung erteilt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und bei illegaler Einreise vermehrt Zurückweisungen vorzunehmen. Die bisher rund 11.000 Beamten im Grenzdienst sollen um weitere 2.000 bis 3.000 Kräfte aufgestockt werden. Das ist die kleine Variante der von Merz angekündigten „Grenzschließung“. Aber immerhin.

Dobrindt hat zudem eine seit 2015 geltende mündliche Anweisung aufgehoben, die einst von Thomas de Maizière – CDU-Innenminister unter Angela Merkel – ausgesprochen wurde. Diese Anweisung lautete: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltsberechtigende Dokumente und mit einem Asylgesuch ist die Einreise zu gestatten.“ Das war ein Blanko-Scheck für jeden, der sein Glück im deutschen Sozialsystem suchen wollte, wenn er nur das Wort „Asyl“ vermitteln konnte. Wir empfehlen die Dokumentation über die Grenzöffnung zur Lektüre.

Sie wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erlassen, als Merkel die Grenzen faktisch für alle Asylsuchenden öffnete – mit der Folge einer massiven Zuwanderungswelle.