Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Finanzminister gerne: Wo sind die Schulden? Unter dem Sondervermögen? Im regulären Haushalt? In der Bereichsausnahme? In der globalen Minderausgabe? Das Problem Klingbeils ist nur: Die Schulden stecken bei ihm überall. Als Hütchenspieler würde er verhungern, also muss er SPD-Vorsitzender und Finanzminister bleiben.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich nun die Mühe gemacht, Klingbeil unter alle Hüte zu schauen. Den Auftrag dazu hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gegeben. Das Ergebnis ist zwar wenig überraschend, aber dafür umso bestechender durch seine Eindeutigkeit: „Zwischen 2014 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes real stark gestiegen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen, während die Einnahmen nicht Schritt halten konnten“, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mitteilt.
Klingbeil und sein Merz verfrühstücken den Wohlstand – nicht der kommenden Generationen – sondern schon der nächsten Jahre: „Insbesondere im konsumtiven Bereich zeigen sich teils eklatante Anstiege der Ausgaben.“ So steigen laut Studie die Personalausgaben zwischen 2014 und 2025 um nominal 56 Prozent. Der Blick auf den Haushalt 2029, dem Ende der Wahlperiode, zeige nichts Gutes: „Während die Investitionsausgaben bestenfalls stagnieren werden, steigen allein die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung um 33 Prozent von 38 auf 154 Milliarden Euro. Ab 2027 wird zudem ein sprunghafter Anstieg der Zinsausgaben erwartet, von vier Milliarden Euro in 2021 auf 67 Milliarden Euro in 2029.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
