Bundesbank warnt Friedrich Merz vor Verfassungsbruch

vor 6 Monaten

Bundesbank warnt Friedrich Merz vor Verfassungsbruch
Bildquelle: Tichys Einblick

Was passiert mit einem Unternehmen, wenn die externen Wirtschaftsprüfer sich weigern, die Jahresbilanz zu testieren? Zum einen rauscht der Aktienkurs ins Bodenlose, sofern die Firma an der Börse gehandelt wird. Zum anderen schaut der Staatsanwalt vorbei, und zwar in Bälde.

Die Bundesbank ist so etwas wie der Wirtschaftsprüfer für Deutschlands Regierung. Als unabhängige Institution soll sie den Kanzler und seine Minister beobachten und beraten. Traditionell tut sie das vertraulich und hinter verschlossenen Türen. Kritik an der und abweichende Meinungen zur gewählten Regierung äußert sie eigentlich nie öffentlich. Eigentlich.

Doch jetzt schlägt die Bundesbank laut Alarm: Friedrich Merz verliert die Kontrolle über den Staatshaushalt.

In ihrem Monatsbericht für Dezember 2025 geben die Frankfurter Zentralbanker die düstere Prognose ab, dass das deutsche Staatsdefizit bis zum Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigen wird. Die sogenannte Schuldenquote steigt dann auf 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So tief in den Miesen war unser Land zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, das war direkt nach der Wiedervereinigung.

Vor allem aber macht die Bundesbank deutlich: Der Haushaltskurs des derzeitigen Bundeskanzlers lässt sich nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Mit anderen Worten: Die Finanzpolitik von Friedrich Merz verstößt absehbar gegen unsere Verfassung.

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