Vor einer Woche hat meine Analyse der Wirtschaftsprogramme der Linksparteien (SPD, Grüne, BSW) ergeben, dass die Linken nur drei Parolen kennen: mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Staat. Damit ist die Wirtschaft nicht zu retten. Damit sind weder Wachstum noch Wohlstand noch Fortschritt zu schaffen. Mit den Linksparteien wird es mit Deutschland weiter bergab gehen.
Wie aber sieht es mit den bürgerlich-konservativen Parteien aus? Bringen sie das verlorene Wachstum wieder zurück? Holen sie die deutsche Wirtschaft aus der Rezession? Haben sie die richtigen Rezepte, die Dauerkrise zu überwinden? Das klären wir jetzt.
Beginnen wir mit einem Blick auf das Programm derjenigen Partei, die sich eine liberale Wirtschaftsordnung, mehr Freiheit, weniger Staat und niedrigere Steuern seit jeher auf die gelben Fahnen geschrieben hat – der FDP. Auf den Punkt gebracht steht im FDP-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 („Alles lässt sich ändern“) in puncto Wirtschaft das Folgende:
Schuldenbremse:
Bürokratieabbau:
Christian Lindner spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.
Steuerreform:
Energiepolitik:
Arbeitsmarktmodernisierung:
Infrastruktur:
„Bürokratie? Afuera!“, wird bei einem FDP-Event in Anspielung an Javier Milei gefordert.
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