Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan

Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestrafen. Das geht aus der Antwort auf eine “Kleine Anfrage” (Drucksache 21/966) der Grünen hervor. Demnach gilt, dass Empfänger von Bürgergeld bis zu zwei Monate lang ihre Bezüge verlieren, wenn sie eine Stelle bewusst verweigern. Verstößt ein Empfänger gegen andere Regeln, etwa, indem er mehrfach zu Terminen nicht erscheint, kann das Amt seine Bezüge ebenfalls kürzen oder kurzfristig streichen.

Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Konzept ohne roten Faden. Zwar sollen neue Programme unter dem Motto „Fördern und Fordern“ laufen, doch weder auf die Nachfrage der Grünen noch zu Einsparungen im Haushalt oder zur Wirksamkeit der Sanktionen trifft die Regierung Aussagen.

Allerdings stößt die Regierung auch auf juristische Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2019 klargestellt, dass Sanktionen zwar zulässig sind, aber nur bis zu einer Grenze von 30 Prozent des Regelbedarfs. Leistungen für Unterkunft und Heizung dürfen demnach nicht gekürzt werden. Jede Kürzung müsse nachvollziehbar begründet sein, und bei existenzbedrohenden Folgen sei eine Minderung ausgeschlossen, hat das Verfassungsgericht geurteilt.