Bürgergeld-Reform ist „Chefsache“: Bas räumt vollmundige Merz-Ankündigung schon nach zwei Tagen wieder ab

„Chefsache“ sollte die Reform des Bürgergeldes werden. Das so wichtige und emotionale Thema sollte nicht auf der Fachebene, sondern auf der politischen Ebene und vom Kanzleramt aus angegangen werden. So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit markigen Worten beim Verband der Chemieindustrie angekündigt. Nun fährt ihm SPD-Sozialministerin Bärbel Bas in die Parade, erklärt sich selbst zur Chefin und verkündet im Deutschen Bundestag: Der Gesetzentwurf ist längst fertig!

Es scheint eines dieser Mankos des Bundeskanzlers zu sein, dass er denen, denen er gerade gegenübersteht, erzählt, was sie möglicherweise hören wollen. So auch beim Chemie-Verband VCI am Mittwoch. In seiner großväterlich-zotigen Art erklärte Merz vor den versammelten Chemie-Unternehmern, dass die Bürgergeld-Reform ja bedeute, eine SPD-Erfindung infrage zu stellen. Eine SPD, die zudem noch – fälschlicherweise aus Merz’ Sicht – unter einem Hartz IV-Trauma leide.

Dann machte Merz die Chef-Ansage: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung. Wir tun etwas, was eigentlich ungewöhnlich ist für Gesetzgebungsverfahren: Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern diskutieren es auf der politischen Ebene. Und machen einen Top-Down-Ansatz.“