„Bürgergeld“-Reförmchen: Jusos wollen Sanktionen mit Mitgliederbegehren stoppen!

Zusätzlich zur „Stadtbild“-Debatte droht der zerstrittenen schwarz-roten Chaos-Koalition jetzt eine weitere Zerreißprobe bei der sogenannten „Bürgergeld“-Reform: Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Genossen haben ein Mitgliederbegehren unterzeichnet, mit dem die geplanten Sanktionen für Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer gestoppt werden sollen.

Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“, heißt es laut Medienberichten in dem Text. Die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe.

An die Basis wird appelliert: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“