Eigentlich sollten die von der Chaos-Koalition geplanten schärferen „Bürgergeld“-Regeln spätestens kommende im Kabinett formal beschlossen werden. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ihr Veto eingelegt und so eine Kabinettsbefassung vorerst blockiert. Das „Bürgergeld“-Gewürge geht also munter weiter. Eine Einigung konnte offenbar auch im letzten Koalitionsausschuss vor Weihnachten nicht erzielt werden.
Bis tief in die Nacht hatten die Spitzen von Schwarz-Rot getagt, am Morgen (11. Dezember) präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD), SPD-Chefin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder (CSU) die mageren Ergebnisse.
▶ Infrastruktur: Brückensanierungen, der Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen sollen endlich „priorisiert“ werden. Wieso erst jetzt? Die 500 Milliarden-Sonderschulden u.a. dafür hatte man sich doch noch vom alten Bundestag genehmigen lassen!
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
