Bürgerdialog wegen Flüchtlingsheim: Stadt Potsdam mobilisiert Aktivisten, damit die Stimmung „nicht nach rechts kippt“

Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchsteigfeld ein. Thema war die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße. „Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch mit Ihnen“, schrieb Schubert in seiner Einladung. Doch aus dem angekündigten „offenen Dialog“ wurde eine sorgfältig orchestrierte linkspolitische Inszenierung.

Nur wenige Tage vor der Veranstaltung versendete das städtisch finanzierte Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ einen internen Aufruf. In dem Schreiben heißt es: „In Absprache mit dem Bündnisvorsitzenden und mit dem Lenkungsgremium möchten wir zur Teilnahme an der Anwohnerversammlung […] aufrufen.“ Der Vorsitzende des Bündnisses ist niemand anderer als Oberbürgermeister Mike Schubert selbst. Allein in den Jahren 2020 bis 2024 finanzierte die Stadt das Bündnis mit mehr als 55.000 Euro Steuergeld.

Inhaltlich hat der Aufruf eine klare Stoßrichtung: Man wolle verhindern, dass die Stimmung während der Versammlung „nach rechts kippt“. Zur Begründung heißt es weiter: „Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit Tendenzen dieser Art im Rahmen von Anwohnerversammlungen zu rechnen ist.“ Deshalb ruft das Bündnis dazu auf, am 5. Mai „sichtbar“ zu sein – ausdrücklich auch mit entsprechender Kleidung wie „Bündnisschals“ – um „möglichen rechtspopulistischen Kräften entgegenzutreten“. Auch wenn betont wird, dass „keine Kundgebung geplant“ sei, liegt die politische Tendenz klar auf der Hand: Die vom Rathaus organisierte Versammlung soll nicht bloß moderiert, sondern politisch flankiert und gestützt werden, um potenziell ablehnende Meinungen von Anwohnern zu marginalisieren.

Unterschrieben ist der Aufruf von Dr. Corinna Metzner, der Fachbereichsleiterin für Demokratiearbeit der Stadt Potsdam. Als Kontaktadresse ist unter anderem tolerantespotsdam@rathaus.potsdam.de angegeben – eine offizielle Verwaltungsadresse.