„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz. Grund sind angebliche Verbindungen zu prorussischen Akteuren und extremen Gruppierungen, die die Demokratie gefährden könnten, berichtet der Spiegel.

„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner. Er wirft der Partei vor, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle. Körner fordert: „Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen.“

Auch die Grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann schlug in diese Kerbe: „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten.“ Der CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“.