„Bündnis für Demokratie und Toleranz“: Berliner SPD-Bürgermeister paktiert ganz offen mit Linksextremisten

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel, arbeitet im Kampf gegen Rechts mit Linksextremisten zusammen – und macht daraus überhaupt kein Geheimnis. Denn der Sozialdemokrat tritt als offizieller Schirmherr des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ auf, an dem mindestens eine Gruppierung beteiligt ist, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

Das Bündnis wurde im Jahr 2000 auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung gegründet. Laut Bezirksamt ist es ein „Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen des Bezirks“. Es wirke „auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur im Bezirk“ hin und „wendet sich entschlossen gegen rechtsextreme Aktivitäten“. Als Kontaktadresse wird auf der Internetseite des Bündnisses das Büro des Bezirksbürgermeisters angegeben sowie die Dienst-Telefonnummer und Dienst-E-Mailadresse von Oliver Igel genannt.

Zu den Mitgliedern des Anti-Rechts-Bündnisses zählt neben der evangelischen Kirche und den Bezirksfraktionen der CDU, der Linken, der Grünen und der SPD auch der „Bund der Antifaschisten Treptow“ und der Bezirksverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Diese Partei wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin taucht sie als Beobachtungsobjekt auf und wird dort dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum zugeordnet. „Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische Klein- und Kleinstgruppen“, heißt es in dem Bericht, für den Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verantwortlich ist. Ihre Verfassungsschutz-Abteilung warnt vor der „Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten.“ Auf ihrer Internetseite wirbt die DKP Treptow-Köpenick damit, im Bezirk „kommunistisch aktiv“ zu sein.