BSW stimmt gegen Anträge, die Impfgeschädigte unterstützen sollen

Im Brandenburger Landtag hat die CDU-Fraktion die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen gefordert, die durch eine Corona-Impfung gesundheitliche Schäden erlitten haben. Konkret schlägt die CDU eine Spezialambulanz für Post-Vac-Betroffene vor, den Aufbau eines Unterstützungsnetzwerks sowie Maßnahmen, die Forschung und Versorgung besser verknüpfen.

Auch die AfD brachte einen Antrag ein, ging jedoch deutlich weiter: Sie forderte nicht nur mehr Unterstützung für Impfgeschädigte, sondern auch, dass sich die Landesregierung aktiv für ein Verbot von Vektor- und mRNA-Impfstoffen einsetzt. Zudem verlangte sie eine offizielle Entschuldigung für den Druck, der während der Pandemie auf Ungeimpfte ausgeübt wurde.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war die Debatte besonders heikel. Im Wahlkampf hatte die Partei sich als Kritikerin der Corona-Maßnahmen profiliert und ebenfalls mehr Hilfe für Impfgeschädigte gefordert. Um gesichtswahrend zu agieren, brachten BSW und SPD einen eigenen Entschließungsantrag ein. Inhaltlich ähnelte er dem CDU-Vorschlag, vermischte jedoch die Themen Long-Covid und Post-Vac – zwei Erkrankungen mit ähnlichen Symptomen, aber unterschiedlichen Ursachen. Letztlich wurden sowohl der CDU- als auch der AfD-Antrag abgelehnt. Der Antrag der Regierungsfraktionen hingegen erhielt die erwartete Zustimmung.