„Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“, erklärte der Brandenburger BSW-Vorsitzende Robert Crumbach im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein solches Gesetz wäre laut dem Politiker ein „absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde“.
Laut Crumbach sollen durch dieses Amnestiegesetz „auf jeden Fall gezahlte Bußgelder“ zurückgezahlt werden. In der Gestaltung des geplanten Gesetzes werde man sich an „Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales“ orientieren, die bereits solche Gesetze hätten. Dann werde man schauen, wie „solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist“.
Des Weiteren bekräftigt der BSW-Landeschef die Forderung nach einem „Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, die das BSW bereits seit längerem aufstellt. Gesundheitsminister Lauterbach habe in den Pandemie-Jahren „nachweislich und mehrfach die Unwahrheit“ gesagt. In Brandenburg gab es bereits zwei solcher Untersuchungsausschüsse, dies sei allerdings noch nicht ausreichend.
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