BSW könnte Woidke in den Rücken fallen: Fraktion revoltiert trotz Kabinettsbeschluss gegen neue Medienstaatsverträge

SPD und BSW sind sich in Brandenburg erneut uneinig – diesmal geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das BSW möchte Änderungen an den Medienstaatsverträgen nicht zustimmen, obwohl sich das Landeskabinett genau darauf geeinigt hatte. Doch die Landtagsfraktion wird diese Entscheidung jetzt nicht mittragen.

„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, so Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Demnach wird die BSW-Fraktion geschlossen gegen die Reformstaatsverträge stimmen, mit Ausnahme von Finanzminister Robert Crumbach.

Lüders erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar in der Krise, die jetzt geplanten Änderungen am Medienstaatsvertrag würden aber nicht die notwendigen Reformen mit sich bringen. „Die BSW-Fraktion will einen starken, staatsfernen und glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Lüders und mahnte: „Meinungseinfalt und Haltungsjournalismus bedrohen den Journalismus“.