Brüssel empfängt syrische Terroristen trotz Massakers an Zivilisten

Die Europäische Kommission, unter der Leitung von Ursula von der Leyen, hat die Interimsregierung Syriens zu einer Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen. Diese Entscheidung – die darauf abzielt, Investitionen im Land zu fördern, um strategische Ressourcen zu sichern – wurde nur wenige Tage nach dem Massaker an Tausenden Zivilisten aus ethnischen und religiösen Minderheiten durch die Armee und mit der islamistischen Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) verbundene Milizen getroffen.

Trotz der Schwere dieser Ereignisse setzt die Europäische Union ihre finanzielle und politische Unterstützung für die neue syrische Regierung fort, ohne ihre Verbindungen zu diesen extremistischen Gruppen in Frage zu stellen. In technokratischer, harmloser Sprache versuchte die Sprecherin der Kommission, Anitta Hipper, auf einer Pressekonferenz die Morde der HTS zu verharmlosen: „Wir alle haben ein Interesse an der Stabilisierung Syriens. Daran muss gearbeitet werden, und das kann nur durch einen inklusiven Übergang geschehen.“

Die Konferenz, mit dem Titel „Supporting Syria: Meeting the Needs for a Successful Transition“, wird das erste derartige Treffen nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember sein. Die syrische Verwaltung wird offiziell an dem Gipfel teilnehmen, mit Außenminister Asaad al-Shibani als Vertreter von Damaskus.

Die EU hat eine zweideutige Haltung zum jüngsten Massaker in Syrien eingenommen. Trotz erschütternder Bilder, die in den sozialen Medien kursieren, und einer Debatte in Straßburg am Dienstag, den 11. März, haben die europäischen Institutionen eine distanzierte Tonlage beibehalten. In einer offiziellen Erklärung des Europäischen Rates heißt es:

„Die Europäische Union ist zutiefst beunruhigt über die Gewalt in der Küstenregion Syriens in den letzten Tagen, die zahlreiche Opfer, darunter viele Zivilisten, gefordert hat.“

Allerdings vermeidet die Erklärung eine direkte Erwähnung der HTS oder der Milizen, die für das Massaker verantwortlich sind. Laut Ribal Al-Assad, Gründer und Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien: