Bruch des Amtseides: Lindner mit schweren Vorwürfen an Scholz

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz gegen die Vorwürfe von Rot-Grün nach dem Ende der Koalition gewehrt. Der ehemalige Finanzminister sah sich seit Mittwochabend scharfen Attacken seiner ehemaligen Koalitionspartner ausgesetzt.

„Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an“, erklärt Lindner zum Einstieg. Dann sagt er weiter: „Wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur“. Er meint damit die bitterbösen Attacken von SPD und Grüne au seine Partei und vor allem seine Person. „Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch. Ich habe mich dennoch entschieden, mich an dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung nicht zu beteiligen. Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“

Dann spricht er zur Sache: Die Regierung Scholz sei stets „auch von inneren Herausforderungen gezeichnet“ gewesen. Diese Koalition habe sich „nicht gesucht“, sondern sei durch die Realitäten der Bundestagswahl zusammengeführt worden. Grundlegende Unterschiede habe man nie leugnen können – „wir haben uns dennoch auf ein Regierungsprogramm verständigt. Über die Zeit hat sich allerdings offenbart, dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen politische Dissenze im Text versteckt waren. Es hat sich gezeigt, dass wir viele politische Unterschiede nur dadurch überbrückt haben, dass Geld zur Verfügung stand, um auch eigentlich unvereinbare politische Konzepte vereinbar zu machen.“