Im Stadtrat von Bergisch Gladbach haben die CDU-Fraktion, die AfD und die Bürgerpartei zusammen den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Kritik dafür gab es von der SPD und den Grünen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten habe die CDU „bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte in Kauf genommen, obwohl eine tragfähige und beschlussfähige Alternative aus der Mitte des Rates vorlag“, teilten die beiden Parteien laut dem Bürgerportal mit. SPD und Grüne sprachen von einem „schweren politischen Fehler“.
Ein Streitpunkt beim Haushalt war der Personalkostendeckel. Die CDU will einen „starren Personalkostendeckel“, wie ihr vorgeworfen wird. Dieser sieht vor, dass Kostensteigerungen durch Beförderungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen. Die SPD wollte hingegen die Personalkosten pro Jahr um einen bestimmten Prozentsatz reduzieren. So sollten die Personalkosten nach Vorstellung der Partei in diesem Jahr um zwei Prozent und 2027 um drei Prozent reduziert werden.
Der CDU-Fraktionschef Michael Metten erklärte in seiner Haushaltsrede am Dienstag, dass Bergisch Gladbach bereits die viertteuerste Stadt in Deutschland sei, was die Abgaben an die Kommune betreffe. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es wichtig, zu sparen. Bereits jetzt gehe man von 49 Millionen Euro Schulden für das laufende Jahr aus. Ziel sei es, diese Schulden nicht noch weiter zu vergrößern.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
