Britisches Innenministerium kündigt Abkehr von Verfolgung von Internetposts an

Das Innenministerium des Vereinigten Königreichs, das Home Office, hat angekündigt, künftig weniger Posts im Internet verfolgen zu wollen. „Die Polizei wird keine Zeit mehr mit der Untersuchung legaler Social-Media-Beiträge verschwenden, wodurch Beamte für Streifenfahrten und die Bekämpfung echter Verbrechen freigestellt werden“, heißt es in einem X-Post am Dienstag. Und weiter: „Durch die Abschaffung der Kategorie ,Hassvorfälle ohne Straftatbestand‘ schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen und der Achtung der Meinungsfreiheit.“

Mit der Äußerung gibt das Ministerium zu, dass in der Vergangenheit legale Äußerungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, untersucht wurden. Laut Polizeistatistiken gab es 2022 und 2023 über 12.000 Verhaftungen pro Jahr wegen „Hassrede“ im Internet, wie die Times berichtete. Das entspricht rund 30 Verhaftungen pro Tag. Das Innenministerium schrieb am Dienstag, dass die Polizeiführung nicht mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters mitgehalten habe. Das habe dazu geführt, dass Polizisten zu „alltäglichen Streitigkeiten“ ausgerückt seien.

Denn es gab die Kategorie der „Hassvorfälle, die keine Straftaten darstellen“ (NCHIs). Laut dem Code of Practice von 2023 sind das Aussagen, die angeblich von Feindseligkeit motiviert seien, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Die Daten der Person dürften nur gesammelt werden, wenn „ein reales Risiko der Begehung einer künftigen Straftat gegen Personen oder Gruppen mit bestimmten Merkmalen“ besteht.