Britische Regierung verlangte von sozialen Medien Zensur migrationskritischer Proteste nach Messerangriff

Neu enthüllte E-Mails zeigen jetzt: Die britische Regierung versuchte im vergangenen Jahr Posts über migrationskritische Proteste im englischen Southport zu zensieren. Dort hatte zuvor im Juli 2024 ein Brite mit ruandischen Migrationshintergrund in einem islamistisch motivierten Messerangriff auf einen Tanz-Workshop für Kinder mehrere Mädchen im Alter von 6, 7 und 9 Jahren ermordet und viele weitere schwer verletzt. Der Anschlag sorgte im ganzen Land für Entsetzen und rief eine Protestwelle gegen die Migrationspolitik der Regierung hervor, die zum Teil in gewaltsame Unruhen ausartete.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, machte jetzt entsprechende E-Mails publik, die die Zensurvorhaben der Labour-Regierung zeigen. Empfänger und Absender-Adressen sind dabei geschwärzt, wobei daraus hervorgeht, dass die Mail aus britischen Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie stammt. Diesen Ministerium unterstehen mehrere britische Regulierungsbehörden für digitale Dienste und Medien.

In einer Mail an eine nicht genannte Social Media-Plattform bedankt sich ein Regierungsbeamte dabei für die „anhaltende Hilfe in Bezug auf Southport und für Ihre proaktiven Bemühungen zur Unterstützung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden“. Weiter heißt: „Ich bin sicher, Sie werden nicht überrascht sein über die beträchtliche Menge an einwanderungsfeindlichen Inhalten, die sich gegen muslimische und jüdische Gemeinden richten, sowie über die beunruhigenden Narrative über die Polizei und ein ‚Zweiklassensystem‘, die wir im gesamten Online-Umfeld beobachten.“