Brisanter Stern-Bericht: Merz plante schon vor der Wahl neue Milliarden-Schulden mit dem alten Parlament

CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei planten schon vor der Bundestagswahl, mit dem alten Parlament neue Milliarden-Schulden aufzunehmen – obwohl Merz damals öffentlich beteuerte, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Stern am Montag veröffentlichte. Demnach kursierten bereits im vergangenen Spätherbst in der CDU Pläne, wie man an das nötige Geld kommen könnte, um die Bundeswehr aufzurüsten. Laut Stern arbeiteten „eine Handvoll Leute in Fraktion und Parteizentrale“ unterschiedliche Szenarien aus: Eines davon beinhaltete die Option, das alte Parlament zu nutzen, weil im neuen eine Sperrminorität von AfD und linken Parteien sich gegen Bundeswehr-Schulden stellen könnte.

Intern sei die Rede von 200 oder 300 Milliarden Euro gewesen sein. Der Stern schreibt: „Selbst manchem Haushaltspolitiker in der Fraktion ist klar: Ohne neue Schulden geht es nicht. Nur sagen darf das niemand öffentlich. Wer darüber in den Medien spekuliert, wird von Merz intern zusammengefaltet.“

Auch sei bereits einen Tag vor dem Eklat im Oval Office zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump in der CDU über ein Sondervermögen oder die Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert worden. Der Stern berichtet aus einer Schalte von Merz mit den Unions-Ministerpräsidenten, bei dem sowohl ein Sondervermögen für die Bundeswehr als auch die Ausnahme-Regelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse erwogen wurde.