Brandmauer-Zoff in Brüssel: CDU und CSU stimmen beim EU-Bürokratieabbau gemeinsam mit der AfD ab

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Brisant: Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) – in deren Fraktion auch die AfD sitzt – keine Mehrheit gefunden.

382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.

„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt.