Die Brandmauer steht – und der CDU-Chef mit dem Rücken zu ihr

Der „Heilbronner Stimme“-Mediengruppe sagte Merz, dass die Union heute die Bundestagsanträge fertigstellen werde. Zunächst sollen, wie die dpa aus Unionskreisen erfahren hat, zwei Anträge erarbeitet werden, einen irgendwie Allgemeinen und einen irgendwie auf der Grundlage der 5-Punkte-Plans. Allerdings bekommen die Anträge nur besonders kniefällig von ihm die Grünen, weniger kniefällig die SPD und gar nicht kniefällig die FDP überreicht. Mit der AfD und dem BSW verhandle Herr Friedrich Merz nicht. Merz wörtlich: „Die AfD bekommt sie nicht.“ Und: „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“

Mehr Devotion geht nicht. Mehr Peinlichkeit nicht, mehr Würdelosigkeit nicht, mehr Unterwürfigkeit nicht.

In dem Text, den ich heute Vormittag geschrieben hatte, äußerte ich die Ahnung: „Bei vielen löste Merzens erlösende Aussage Freude bis Euphorie aus, denn sie eröffnete die Hoffnung, dass mit der bleiernen Mauerzeit, der Festungshaft der Demokratie endlich Schluss sein würde, da der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ankündigte, Anträge auf der Grundlage des 5-Punkte-Programmes einzubringen. Doch diese Hoffnung dürfte trügen. Man wird die Union bis tief in die nächste Woche hinein beim Eiertanzen auf den Zinnen der Brandmauer zuschauen dürfen – auf den Spitzen von Merkels Ballettschuhen… Thorsten Frei, hat im Deutschlandfunk bereits eine Kostprobe gegeben: „Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibts für uns da keine Zusammenarbeit. Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl.“ Dann wird es richtig lustig und Frei kann für den unwahrscheinlichen Fall, nicht wiedergewählt zu werden, im Kabarett anfangen: „Natürlich streben wir an, dass wir für die Positionen, die wir haben, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Deutschen Bundestags erreichen.“ Die „Mehrheit in der politischen Mitte“ ist aber eine Mehrheit links der politischen Mitte. Dort wird niemand die Anträge der Union unterstützen. Mehr noch, die Union riskiert gerade einen dreisten Betrug auf den Rücken der Opfer. Denn wenn sie die Anträge so formuliert, dass die AfD nicht zustimmen kann, dann entlarvt sich der 5-Punkte-Plan als billiges, ja als schändliches Wahlkampfmanöver. Friedrich Merz ist gerade zum zweiten Mal dabei, eine große Chance für das Land zu verspielen.“