Brandmauer im EU-Parlament bröckelt: CDU setzt Anträge mit AfD-Stimmen durch

Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider hat in das EU-Parlament ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz eingebracht. Im Parlament wurde ein Antrag dabei mit 306 Ja-Stimmen zu 303 Nein-Stimmen angenommen. Konkret ging es bei dem Antrag darum, eine Kategorie von sogenannten Null-Risiko-Ländern einzuführen, für die weniger strenge Regelungen gelten. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen nun mit den EU-Staaten verhandelt werden.

Christine Schneider hat das Gesetz aber offenbar unter Umgehung der von der CDU ausgerufenen Brandmauer durchgesetzt. Die Annahme des Vorschlags zu den Null-Risiko-Ländern sowie vier weiterer Änderungsanträge von Schneider war nur durch die Unterstützung mehrerer AfD-Abgeordneter möglich. Das offizielle Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zeigt, dass ohne diese Stimmen keine Mehrheit zustande gekommen wäre.

Auf Nachfrage der Welt erklärte Schneider jedoch nicht aktiv an einer Zusammenarbeit mit der AfD interessiert zu sein. „In der Vergangenheit hatten wir auch schon solche Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken im Parlament unterstützt haben“, so Schneider. Zudem hätte es in der Schlussabstimmung eine klare Mehrheit für das Gesetz gegeben. Anders sieht das jedoch die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus. Ihr zufolge würde die CDU sowie die EVP-Fraktion im Parlament sich immer weiter in Richtung der AfD bewegen. Man baue „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“, so Paulus.