Brandmauer gegen rechte Parteien sei „kein Bunker“, sagt Manfred Weber

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bekräftigte seine Haltung zur Brandmauer und verteidigte den Kurs seiner Partei. „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Zugleich betont er jedoch, dass die Brandmauer „eben kein Bunker“ sei, „um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“.

„Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, betont Weber und schreibt weiter: „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.“ Als erster Parteivorsitzender, der vor rund vier Jahren die Kriterien für eine Brandmauer definierte, stehe die EVP mit ihm an der „Speerspitze gegen Rechtsautokraten“, so Weber. „Pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa. Die Europäische Volkspartei wird nie Partnerschaften eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen.“

Weber kommt auch auf die umstrittene Parlamentswahl in Ungarn Mitte April zu sprechen. „In Ungarn wollen wir in einer Woche Orbán aus der Regierung fegen, etwas, das meinem Freund Donald Tusk bereits vor rund drei Jahren in Polen gegen die PiS gelungen ist.“ Erneut unterstrich er die Bedeutung der EVP. Nur ihretwegen hätten „Demokratieverächter keine Chance, den European Way of Life zu untergraben“.