Die „Brandmauer“ wird zum Hauptdarsteller im zweiten Teil des Richterdramas

Der Bund wollte am Freitag drei Richter fürs wichtigste deutsche Gericht bestimmen. Das weckte im Vorfeld Erinnerungen an berühmte frühere Wahlen zum Bundesverfassungsgericht wie … Eben. Die Wahl der Richter ging früher völlig geräuschlos an den Bürgern vorbei. Nur wenige Richter erlangten bundesweit echte Bekanntheit. Peter Müller vor seiner Amtszeit. Aber auch nur im Saarland, weil er dort Ministerpräsident war. Oder Roman Herzog, als er nach seiner Amtszeit Bundespräsident wurde. Als Herzog dieses oberste deutsche Staatsamt antrat, verlief das ebenfalls unter großer Akzeptanz, weil er zuvor das Gericht nie benutzt hatte, um eine, um seine politische Agenda durchzusetzen.

Mit der immer noch laufenden Wahl hat die SPD mit dieser sinnvollen Tradition gebrochen und das Amt des Bundesverfassungsrichters politisiert: Mit Ann-Katrin Kaufhold hat sich eine Kandidatin im Vorfeld positioniert. Gerichte sollten Klimaschutz verordnen – zur Not gegen den Willen der Bürger oder ihrer gewählten Abgeordneten. Die andere Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, will die größte deutsche Oppositionspartei verbieten, aber dafür Amtsträgern das Kopftuch und Frauen den Mord an lebensfähigen Babys im Bauch erlauben. Das sind keine Positionierungen, die Bürger sich für ein Amt wünschen, das neutral und unabhängig über Fragen entscheiden soll, die tief in ihre Grundrechte einschneiden können – wie etwa während der Pandemie.

Die SPD will Kaufhold und Brosius-Gersdorf. Es gibt Gründe, warum die Partei von Willy Brandt heute 16,4 Prozent in bundesweiten Wahlen holt und in Umfragen noch weiter abstürzt. CDU und CSU waren anfangs bereit, Kaufhold und Brosius-Gersdorf zu akzeptieren – ihre Abgeordneten haben im Fachausschuss entsprechend abgestimmt. Doch zu Brosius-Gersdorf kam es zum bekannten Crash. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor zu deutlich gemacht, wie wenig ihm christliche Werte im Zusammenhang mit dem Schutz ungeborenen Lebens wert sind. Das hat die Kirchen auf den Plan gerufen und unter ihrem Druck verschob die Union das Thema im Bundestag. Doch nicht wegen des Lebensschutzes – sondern unter dem Vorwand zweifelhafter Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Es gibt Gründe, warum die AfD mittlerweile mehr als 20 Prozent der Wähler erreicht.