„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen“, heißt es in einem offenen Brief der SPD-Landeschefs von Montag. Er richtet sich an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und an das grün geführte Bundesland Baden-Württemberg. Man appelliert: „Die Brandmauer“ dürfe „nicht ins Wanken geraten“.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten. Sie fordern ihre Kollegen auf, bei diesem „sensiblen Thema“ der „Flüchtlingspolitik sachlich und differenziert gemeinsam zu Lösungen zu kommen“. Diese Lösungen müssten „praktisch umsetzbar“ sein und „wirken“.
Dass man dies könne, hätten die „Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Brief weiter. Besonders zu der AfD, „einer Partei, die in immer stärkerem Maße radikalisiert und verfassungsfeindlich ist“, müsse man auf Distanz bleiben. Dies hätten „insbesondere“ die „ostdeutschen Kollegen“ in „den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt“.
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