Die Brandmauer-Wende: Das sagen die NIUS-Autoren zur historischen Abstimmung

Am Ende fiel die Entscheidung hauchdünn aus: Mit 348 Ja-Stimmen zu 344 Nein-Stimmen nahm der Deutsche Bundestag am Mittwoch einen Entschließungsantrag der Union an, der in fünf Punkten eine sofortige Wende in der Migrationspolitik fordert. Möglich wurde diese Mehrheit nur durch die Zustimmung von AfD und FDP, weshalb die politische Linke empört aufschreit.

Zwar ist der Antrag rechtlich nicht bindend, doch deutet die Entscheidung einen Bruch der bisherigen politischen Verhältnisse an. Schon am Freitag wird es erneut spannend. Dann soll über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union abgestimmt werden. Was sagen die NIUS-Redakteure zur Brandmauer-Wende?

Jetzt, da die sogenannte Brandmauer Geschichte ist, kann man es ja sagen: Es hätte sie niemals geben dürfen. Sie war immer ein Machtinstrument, dass einer „immer kleiner werdenden Minderheit“ (Friedrich Merz im Bundestag) Kontrolle über die Mehrheit verleihen sollte. Die „Brandmauer“, die ein Jahrzehnt lang eine Wende und eine Rückkehr zur Vernunft in der Migrationspolitik verhindert hat, hat Menschenleben gekostet. Die bittere Statistik lautet: Durch die Migrationspolitik, also an der „Brandmauer“, sind mehr Menschen getötet worden als an der Berliner Mauer. Die historische Kehrtwende der CDU ist richtig, aber angesichts all der verlorenen Menschenleben kein Anlass zur Freude, sondern vielmehr zu einem Gelöbnis: Nie wieder darf es in unserem Land geschehen, dass über einen so langen Zeitraum durch eine so offenkundig falsche wie gefährliche Politik so viel Leid angerichtet wird.

Der Unionsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen.

Am Ende dieses historischen Tages im Deutschen Bundestag steht CDU-Chef Friedrich Merz dort, wo er und die Union seit Jahren nicht mehr stehen wollten: rechts. „Ich suche keine anderen Mehrheiten als in der Mitte“, sagt er, nachdem sein Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung der illegalen Migration von einer knappen Mehrheit (348 zu 344) der Abgeordneten angenommen worden ist. „Ich bedauere diese Mehrheit.“ Ein Sieger, der seinen Triumpf bedauert. Seine Fraktion lasse sich nicht das Recht absprechen, eigene Anträge einzubringen, die nicht den Segen von Roten und Grünen hätten, entschuldigt sich Merz fast für seinen Sieg.