Brandmauer-Bruch im EU-Parlament: Eine Blaupause für die CDU – und was das für die AfD bedeutet

Brandmauer-Alarm im Europaparlament: In Straßburg haben Abgeordnete der christlich-demokratischen und konservativen EVP-Fraktion (der Europäischen Volkspartei) gemeinsam mit Politikern rechter Parteien wie der AfD an einem migrationspolitischen Gesetzesvorschlag gearbeitet. Der Vorgang ist explosiv, denn er zeigt die Schwäche der deutschen Ausschlusslogik: Wenn Mehrheiten wie bei der Migrationspolitik rechts der Mitte liegen, dann müssen sie eben dort gesucht werden. Erkennt die Union – wie ihre Parteienfamilie im EU-Parlament – diese Realität an, dann wird auch die deutsche Brandmauer eingerissen werden.

Hintergrund der Zusammenarbeit im EU-Parlament ist ein Gesetzesvorschlag für strengere Rückführungsregeln. Diesbezüglich gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Chatgruppe sowie Anfang März ein Treffen mehrerer Parlamentarier. Beteiligt waren unter anderem der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy und die AfD-Politikerin Mary Khan. Auf Bundesebene würden bei einem solchen Vorgang alle Alarmglocken schrillen – doch was ist in Straßburg anders?

Die institutionellen Voraussetzungen unterscheiden sich grundlegend vom Bundestag. Im EU-Parlament gibt es keine feste Regierungskoalition. Gesetzesinitiativen kommen von der Europäischen Kommission, und im Parlament müssen sich für jedes Dossier neue Mehrheiten finden. Zwar bilden EVP, Sozialdemokraten und Liberale häufig eine informelle Mitte-Allianz. Zwingend ist diese Konstellation aber nicht.