Noch immer schlägt das Brandmauer-Beben im EU-Parlament hohe Wellen: Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemokratischen, konservativen und rechten Fraktionen gefunden, die das europäische Asylsystem verschärfen wollen.
Die vier Fraktionen EVP, ESN, EKR und Patrioten stimmen gemeinsam über die „Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ und über die Aufhebung mehrerer Richtlinien des EU-Rates ab. Am Ende gab es 41 Stimmen für den Vorschlag, 33 dagegen. Die drei anwesenden CDU-Politiker Oliver Schenk, Verena Mertens und Lena Düpont votierten dafür, genau wie die AfD-Politikerin Mary Khan.
Die deutsche Brandmauer wurde im EU-Parlament bereits mehrfach ignoriert, beginnend im September 2024 bei einer Resolution zum Thema Venezuela. Danach folgten immer wieder gemeinsame Abstimmungen, zum Beispiel am 13. November 2025 bei einer Abschwächung der Lieferkettenverordnung. Im jetzigen Fall gab es jedoch nicht nur einen gemeinsamen Beschluss, sondern das Papier wurde nachweislich koordiniert vorbereitet.
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