Sie ist politisches Unwort und eine schiefe Metapher zugleich: die „Brandmauer“ ist seit Monaten Teil des immer wieder bemühten Vokabulars der politischen Mitte. Je mehr Wahlen die AfD gewinnt und je mehr Gestaltungsanspruch sie damit anmeldet, desto stärker fällt der Bekenntniszwang für die CDU (aber auch SPD) aus, eine Zusammenarbeit mit der Rechtspartei auszuschließen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigte mehrfach, dass die Brandmauer „sehr fest steht“. Generalsekretär Carsten Linnemann „bekräftigte“ gleich mehrere Male, sie wurde von Ricarda Lang und Michael Kellner, von Kevin Kühnert und Lars Klingbeil aufgegriffen. Angesichts des CDU-Parteitags im Mai hieß es sogar selbstreferenziell: „Wir sind die Brandmauer“.
Dass die Brandmauer aber ein antidemokratisches Auslaufmodell ist, welches sinnvolle Mehrheiten verhindert, die gebraucht werden, um das Land zu verändern, wurde unlängst ausgeführt. Weitaus bemerkenswerter erscheint die Tatsache, dass die Brandmauer, aller Bekräftigungen, Unkenrufe und Durchhalteparolen zum Trotz, Risse erhält – und es immer mehr Beispiele gibt, die zeigen, dass es Formen der Kooperation gibt, die sich durchsetzen.
NIUS hat zwölf Beispiele gesammelt, die ein bereits bestehendes Zusammenarbeiten mit der AfD dokumentieren – ohne dass dadurch die Bundesrepublik untergegangen wäre:
Beispiel 1: Oktober 2024, Straßburg (EU-Parlament), AfD / CDU
Das jüngste Beispiel ist vielleicht das prominenteste: Ein Antrag zur „angemessenen Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen von der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu der auch die AfD gehört, wird mit einer breiten rechten Mehrheit angenommen. Auch Abgeordnete der „Europäischen Volkspartei“ (EVP), der EU-Partei der CDU/CSU, stimmen dem Antrag zu. Etliche deutsche CDU-Mitglieder beteiligen sich an der Verabschiedung des Antrags.
Dabei ist es in mehreren europäischen Ländern schon gang und gäbe mit Rechtsparteien zusammenzuarbeiten; anderswo wurden systemkonservative Strömungen marginalisiert und sind gar nicht mehr in der Position, vorzugeben, ob sich Zusammenarbeiten gehören oder nicht. Die Kampagnenplattform Campact, die durch ihre dezidierte Anti-AfD-Haltung bekannt wurde, zeigt sich aber entsetzt – und spricht von einem „Tabubruch“. Man kommt zu dem bemerkenswerten Schluss: „Demokratische Parteien kritisierten: CDU hat ein Abgrenzungsproblem zur AfD“.
Beispiel 2: Oktober 2024, Sachsen, AfD / CDU
Drei Wochen vor der Abstimmung im EU-Parlament sprechen sich sechs CDU-Mitglieder in einem offenen Brief dafür aus, die Brandmauer niederzureißen. In dem Schreiben heißt es: „Wir müssen auch mit der AfD reden!“. Und weiter: „Rund 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, weshalb es eine „neue politische Kultur des Miteinanders“ brauche.
Man sei überzeugt „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten zu können, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“. Den Initiatoren zufolge darf „der politische Gegner, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden“.
Manfred Kolbe (hier im Jahr 2000 als Justizminister Sachsens) plädiert für eine „neue Kultur des politischen Miteinanders“ – und gegen die Brandmauer.
Die politischen Ziele der Christdemokraten in der Wirtschafts-, Migrations- oder Gesellschaftspolitik würden sich, so die Verfasser, zudem nicht mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ realisieren lassen. Zu den Unterzeichnern zählen der ehemalige Generalsekretär der CDU Sachsen, Frank Kupfer, der ehemalige Justizminister, Manfred Kolbe, zudem drei einstige Landeräte in Person von Manfred Graetz, Gerhard Gey und Robert Schöpp. Die sechste Unterzeichnerin ist Angelika Pfeiffer, die für die CDU von 1990 bis 2009 im Bundes- und Landtag saß – und sich in einem weiteren offenen Brief jüngst gegen eine Koalition mit dem BSW ausgesprochen hatte.
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