Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um extremistischen Aktivitäten nachzuspüren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die NIUS vorliegt.
Zunächst hatte die Regierung die Auskunft mit Verweis auf das „Staatswohl“ verweigert, doch nach Drängen der Fraktion wurden die Zahlen offengelegt. Unklar bleibt jedoch, auf welchen Plattformen die virtuellen Profile aktiv sind und welche extremistischen Bereiche sie beobachten.
Die AfD sieht in der Zurückhaltung der Landesregierung einen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle. „Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Fabian Jank. Die Fraktion kündigte ein Organstreitverfahren, um vollständige Offenlegung zu erzwingen.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
