Brandenburg prüft Offenlegung von AfD-Gutachten

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange prüft die Veröffentlichung eines Gutachtens, das die Grundlage für die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bildet. Das Papier umfasst 142 Seiten. Laut Ministerium wird derzeit geprüft, ob eine Möglichkeit besteht, Teile des Gutachtens, in dem die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird, veröffentlicht werden können – ausgenommen ist dabei der geheimdienstliche Teil. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich in der kommenden Woche getroffen, berichtet die Berliner Zeitung.

Das Vorgehen der Ministerin steht in Zusammenhang mit einem Personalwechsel an der Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Lange hatte am Dienstag den bisherigen Leiter der Behörde, Jörg Müller, entlassen. Als Begründung nannte sie, sie sei erst Wochen nach der erfolgten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem informiert worden. Über „diesen Vorgang“ sei sie „sehr unglücklich“, so die Ministerin.

Lange sieht kein Problem in der fachlichen Bewertung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Ihr Hauptkritikpunkt liegt im internen Ablauf. Dass sie nicht rechtzeitig informiert wurde, habe das Vertrauen in Müller erschüttert.