Ein Missbilligungsantrag gegen die Berliner Bildungssenatorin und Ehefrau des Bürgermeisters Kai Wegner, Katharina Günther-Wünsch (CDU), ist am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Während die Grünen und Linken, die Antragsteller, für die Rüge der Senatorin stimmten, hielten die Regierungsparteien CDU und SPD dagegen. Die AfD enthielt sich.
Mit dem Antrag versuchten die Grünen und Linken, eine offizielle Rüge bezüglich einer falschen Tatsachenbehauptung der Senatorin zu erwirken. Konkret ging es dabei um die falsche Angabe Günther-Wünschs, zu welchem Zeitpunkt sie den Beschwerdebrief des Grundschullehrers Oziel Inácio-Stech vom 4. Dezember 2024 gelesen hat.
Die Senatorin behauptete zunächst, den Brief erst nach Bekanntwerden des Falls gelesen zu haben. In der vergangenen Woche gestand die Senatorin dann, dass ihr der Brief bereits im Dezember vorlag. Das sei aus einer erneuten Prüfung der Akte hervorgegangen. Die Senatorin entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Parlament und führte falsche Erinnerungen als den Entschuldigungsgrund an.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
