Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit ungewöhnlich scharfen Worten attackiert und ihre energiepolitischen Vorhaben als Angriff auf die Energiewende bezeichnet. Bei einer digitalen Aktionskonferenz mit mehr als tausend Teilnehmern, an der vor allem Anhänger der Grünen teilnahmen, warb Graichen für entschlossenen Widerstand gegen die Pläne der Ministerin.
Wie die Zeit berichtet, erläuterte Graichen im Workshop mit dem Titel „The Big Picture“, worum es aus seiner Sicht im aktuellen Streit gehe: um eine weltweite und fundamentale Auseinandersetzung zwischen „Petro- und Elektrostaaten“, also zwischen Ländern, die weiter auf Öl, Kohle und Gas setzten, und Staaten, die auf erneuerbare Energien umstiegen. Dabei werde „natürlich schmutzig gekämpft“, sagte Graichen. Fossile Konzerne würden um Milliardenbeträge bangen.
Im Zentrum seiner Kritik stand Wirtschaftsministerin Reiche. Diese gehe „recht trickreich“ vor, sagte Graichen, der bis zu seinem Rausschmiss im Mai 2023 wichtigster Staatssekretär von Robert Habeck war. Vordergründig greife sie zwar „die tatsächlichen Herausforderungen“ der Energiewende auf – etwa die hohen Kosten des Stromsystems sowie das Problem, dass viel erzeugter Ökostrom wegen unzureichender Netze nicht abtransportiert werden könne. Was Reiche jedoch als Lösung vorschlage, ziele „im Grunde darauf, das Ganze zu verunmöglichen“ – namentlich das grüne Ausbauprogramm für erneuerbare Energien.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
