„Bollwerk gegen ganz rechts“: Spahn lobt Migrationspolitik und kündigt Sparkurs an

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Bundesregierung für ihre Migrationspolitik vorsichtig gelobt. Die Zahl illegaler Einreisen sei bereits „sehr deutlich gesunken“. Bisher sei diese Veränderung jedoch noch nicht ausreichend im Alltag angekommen, weil sie noch nicht an Schulen oder Bahnhöfen spürbar sei.

„Die Menschen sehen, dass sich bei Migration ziemlich was bewegt. Aber der Frust aus den letzten zehn Jahren sitzt so tief, das braucht Zeit“, sagte Spahn. Zudem sei gerade der Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn ein Indiz dafür, dass bürgerlich-konservative Kräfte nach wie vor erfolgreich sein könnten. Linke Parteien hätten Viktor Orbán nichts entgegensetzen können: „Wir sind doch das einzige Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts“, sagte Spahn weiter.

In der Haushaltspolitik kündigte Spahn einen harten Sparkurs an. Der Bund könne Ausgaben nicht länger durch immer neue Schulden ausgleichen. „Die viel beschworene Bazooka ist leer“, sagte er. Auch Vorhaben aus den eigenen Reihen, etwa eine Erhöhung des Elterngeldes oder die Auszahlung der 1.000-Euro-Prämie an Beamte, passten aus seiner Sicht nicht zur aktuellen Haushaltslage.