In Deutschland hat der Strompreis am Spotmarkt diese Woche einen neuen Rekord erreicht. Eine Megawattstunde (MWh) kostete kurzzeitig 936 Euro, womit das Hoch von 871 Euro von Ende August 2022 deutlich überboten wurde. Damals waren die Strom- und Gasmärkte wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine sehr angespannt. Heute sind es hausgemachte Probleme, die für die hohen Preise verantwortlich sind. Deutschland kämpft mit den Folgen von Dunkelflauten. Die Nachbarländer sind zunehmend aufgebracht, weil sie durch die innerhalb des europäischen Stromverbunds ausgelösten Lieferungen nach Deutschland nun selbst in die Bredouille geraten.
Die Sorgen der Notenbanker über die schwache Konjunktur werden offensichtlich ernster. Da die Inflationsrate nach gut drei Jahren halbwegs in den Zielbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgekehrt ist, senkte die EZB am Donnerstag die Zinsen zum vierten Mal in diesem Jahr um 0,25 Prozentpunkte. Der maßgebliche Einlagesatz liegt nun bei drei Prozent. Die Inflation sei auf dem Weg, das Ziel der Notenbank zu erreichen, sagte die Präsidentin Christine Lagarde auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die Binneninflation im Euro-Raum sei leicht gesunken, bleibe aber hoch. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich Löhne und Preise in bestimmten Sektoren noch mit deutlicher Verzögerung an den früheren starken Inflationsanstieg anpassten. Im November ist die Inflationsrate in der Euro-Zone nach einer ersten Schätzung des europäischen Statistikamtes Eurostat wieder von 2,0 auf 2,3 Prozent gestiegen, in Deutschland beträgt sie 2,4 Prozent. Die Teuerung dürfte auch im Dezember nochmals zulegen.
Zerlegt man die Inflationsrate in ihre vier Hauptbestandteile, fällt auf, dass nur die Energiepreise (–1,9 Prozent) im November gesunken sind, wogegen der Preisanstieg bei den Dienstleistungen (3,9 Prozent) und für Lebensmittel, Alkohol und Tabak (2,8 Prozent) weiterhin hoch war. Lediglich in der Industrie (ohne Energie, 0,7 Prozent) zogen die Preise nur moderat an.
Ruhiger sei Donald Trump geworden, beständiger und zuversichtlicher, zitierte die „New York Times“ Amazon-Gründer Jeff Bezos anlässlich einer Konferenz Anfang Dezember. „Abgebrüht“ habe er auf den Mordanschlag reagiert, fand Mark Zuckerberg, der Chef von Meta, schon im Sommer. Und Sundar Pichai, der CEO von Google-Mutter Alphabet, gratulierte ihm zum Wahlsieg und sagte, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb, er freue sich, zusammen mit Trump die Vorteile des „goldenen Zeitalters der amerikanischen Innovation“ an alle zu verteilen. Die Freundlichkeiten gegenüber Trump geht offensichtlich über warme Worte hinaus. Amazon und Meta sollen je eine Million Dollar für die bevorstehenden Inaugurationsfeierlichkeiten am 20. Januar gespendet haben, und alle suchen das Gespräch mit dem designierten Präsidenten. Es sind neue Töne der Tech-Bosse, die sich deutlich von denen in Trumps erster Amtszeit unterscheiden.
Ob die Firmenchefs ihre Meinung zu Trump tatsächlich geändert haben, wissen am Ende bloß sie selbst. Aber ihre Schmeicheleien zeigen, dass Amerikas Elite heute andere Schlüsse aus Trumps Wahlsieg zieht als 2016. Er hat diesmal deutlich gewonnen, bereitet seine Präsidentschaft gewissenhafter vor und hat die meisten seiner Schlüsselpositionen bereits besetzt. Dazu gehören auch die Wettbewerbsbehörden, die hart gegenüber den Big Techs bleiben werden – so hat Trump das jedenfalls angekündigt. Die Chefs der Big Techs versuchen sich mit der neuen Situation zu arrangieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











