Börsenwoche: Sozialabgaben-Gedenktag, Friedenshoffnungen

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung hätten sich die Ausgaben im vergangenen Jahr um 21,5 Milliarden Euro (plus 7,5 Prozent) erhöht. In der Pflegeversicherung war der prozentuale Anstieg mit einem Plus von 16,7 Prozent noch größer. Für alle Sozialleistungen zusammengenommen mussten die Bürger in Deutschland im vergangenen Jahr 1001,2 Milliarden Euro aufbringen.„“

Während die Leistungen der Sozialversicherungen eine vorherige Beitragsleistung erfordern, gewährt der Staat die steuerfinanzierten Sozialleistungen (gut 300 Millionen Euro) auch ohne Vorleistung. Zu ihren zählen etwa die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, die Jugend- und Eingliederungshilfen sowie die versicherungsfremden Leistungen der Sozialversicherungen. Wegen der Alterung der Bevölkerung wird sich die Dynamik der Sozialausgaben in den nächsten Jahren beschleunigen. Weil der Staat keine Rücklagen für die künftigen Ausgaben gebildet hat, trifft ihn die Expansion besonders. Der Sozialstaat steuert auf eine Lücke von 205 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu (implizite Verschuldung), so die Studie.

In diesem Jahr werden bereits 22,4 Prozent der Steuereinnahmen benötigt, um die steuerfinanzierten Sozialleistungen zu finanzieren. Bis 2050 werde sich der Anteil nach Schätzung der Studienautoren aufgrund der demografischen Entwicklung auf 25,4 Prozent erhöhen, 2080 werde er dann 27,2 Prozent betragen. Sollen die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (derzeit 42,5 Prozent) konstant bleiben, müssen entweder die Leistungen gekürzt werden oder das Delta muss mit einem höheren Anteil des Steueraufkommens finanziert werden. Das lässt den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen schrumpfen.