Börsenwoche: Konsolidierung nahe der Rekorde – Problem Frankreich

Am Samstag wurde offenbar, dass es in der Europäischen Union kriselt. Da wird EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reisen, um dort das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Verbund unterzeichnen. Dieser Wirtschaftsorganisation gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an. Frankreich hat bis zum Schluss gegen diese neue Freihandelszone opponiert. Einmal schon musste die Unterzeichnung verschoben werden. Eine Mehrheit der EU-Länder aber will das Abkommen. In Frankreich aber – von der extremen Linken bis nach ganz rechts reicht dort die Ablehnung. Die Politiker befürchten, dass viele heimischen Landwirtschaftsbetriebe mehr Wettbewerb nicht überleben werden. Dabei ist die Sache gar nicht so eindeutig: Für Käse- und Weinhersteller eröffnen sich neue Märkte, Rinderzüchter und Milchbauern sowie die Produzenten von Zucker und Ethanol fürchten dagegen die Konkurrenz aus Lateinamerika.

Mit seiner Ablehnung isoliert sich der mächtige Mitgliedstaat zunehmend. Für die EU wird das zum Problem. Sie musste eine Abwägung zwischen Agrarwirtschaft und Industrie treffen. Die Handelspolitik ist indes nicht das einzige Thema, bei dem Frankreich für die EU zum Hemmklotz wird. Frankreichs Finanzen befinden sich in einem dramatisch schlechten Zustand, und die Regierung sollte das aufgelaufene Defizit gemäß der EU-Defizitktiterien schleunigst reduzieren. Das Budget wird allerdings verschleppt; die Regierung ist ohne verabschiedeten Haushalt ins neue Jahr gestartet. „Am Kapitalmarkt kann sich Frankreich noch finanzieren. Aber das kann sich rasch ändern. Die Welt ist instabil geworden. Halbwegs solide Finanzen sind jetzt nötiger denn je, um Turbulenzen zu überstehen. Frankreich scheint das nicht zu bekümmern“, moniert eine Kommentator der „Neuen Zürcher Zeitung“. In der Tat, Deutschland und die EU muss es aber kümmern.

Das Beispiel Italien zeigte 2012, wie ernsthafte budgetäre Probleme eines Landes auf andere überschwappen. Frankreich dagegen fordert, dass sich die EU stärker verschuldet. Gibt die EU allerdings bei gemeinsamen Schulden nach, steht sie finanziell in einigen Jahren möglicherweise so schlecht da wie Frankreich heute. Industriepolitisch vertritt das Land ebenfalls eine Minderheitsposition. Nach einheimischer Tradition verlangt es mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft der EU, um so Wachstum zu schaffen. Industriepolitik hat in Frankreich aber nur beschränkt funktioniert – sonst stünde das Land heute besser da.