Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft aktuell 575 Personen in Deutschland als sogenannte „Gefährder“ ein – Menschen, bei denen konkrete Hinweise vorliegen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Erstaunlich ist dabei, dass 458 dieser Gefährder, also knapp 80 Prozent, dem Bereich der „religiösen Ideologie“ zugeordnet werden, was in der Praxis nahezu ausschließlich Islamisten betrifft.
Im Vergleich dazu erscheinen die Zahlen aus anderen extremistischen Bereichen fast marginal: 74 Personen werden unter rechtsextrem verbucht, lediglich zehn unter linksextrem. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf, insbesondere da die Einstufung von Gefährdern in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus oft politisch motiviert und nicht immer transparent erscheint. In jedem Fall gilt: Extremismus und Gefährdung werden weitgehend importiert.
Trotz dieser absolut alarmierenden Zahlen setzt die Bundesregierung ihre Aufnahmeprogramme fort und fliegt weiterhin Menschen aus islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan nach Deutschland ein. Allein im April sind mehrere Flüge geplant, um angeblich gefährdete Afghanen aufzunehmen, von denen allerdings in vielen Fällen eher Gefährdung für Einheimische ausgeht. Diese Praxis stößt auf scharfe Kritik, da sie die Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert und die Integrationsfähigkeit der Kommunen immer weiter überstrapaziert. Eine Überprüfung findet nur insoweit statt, dass vorhandene Datenbanken abgefragt werden. Doch die betreffenden Personen in Afghanistan tauchen naturgemäß in den Datenbank von Bundeskriminalamt oder sonstigen Polizeibehörden nicht auf; zudem werden Identitäten und Pässe gefälscht und von den NGOs, die die Einwanderung prüfen, zu schnell akzeptiert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











