BKA-Präsident warnt vor Sicherheitsrisiken bei AfD-Regierungsbeteiligung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene besorgt gezeigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel thematisierte Münch mögliche Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden und deren Zusammenarbeit.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Frage, welche Konsequenzen sich ergeben könnten, falls die AfD im kommenden Jahr in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernimmt. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in ‍einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, fragte Münch.

Der BKA-Präsident verwies dabei auf den möglichen Zugriff auf vertrauliche Informationen. „Die Partei könnte dann ⁠Zugriff auf schützenswerte ⁠und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“