Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den sogenannten Verfassungsschutz. Dabei berufen sie sich auf eine Besonderheit in den Landesverfassungen.
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, gehen jetzt mit einem Gutachten (62 Seiten) gegen die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter vor.
Die Expertise des saarländischen Staatsrechtlers Michael Elicker kommt zu dem Schluss, dass „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen u.a. des Verfassungsschutzes ‚untersagt’ sind“. Argumentiert wird mit der sogenannten Indemnität für Abgeordnete in den Landesverfassungen von Thüringen und Sachsen.
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