„Bin dagegen“: Altkanzlerin Angela Merkel über Mehrheiten mit der AfD

Am Donnerstagabend redete Altkanzlerin Angela Merkel eine Stunde lang mit dem Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz bei der „Stern Stunde“ über die verschiedensten Themen: den Umgang mit der AfD, künstliche Intelligenz und den Klimawandel. „Die Mehrheit wählt immer noch nicht AfD“, sagte sie. „Und die Mehrheit hat ein Recht darauf, dass Parteien ihnen erklären, was sie wollen.“ Politiker dürften nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sein, was die AfD angehe, sondern müssten eigene Argumente für ihre Positionen darlegen.

Sie wurde danach gefragt, wie in den ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit ohne AfD und Linke nach der Wahl zustande kommen soll. Daraufhin sagte sie, dass die Menschen die Argumente für Union und SPD verstehen würden, wenn man ihnen diese an die Hand gebe. Viele Leute wären bereit zuzuhören. „Die Frage, an der sich das für mich entscheidet, ist: Suche ich die AfD, um mir Mehrheiten zu verschaffen, die ich ansonsten nicht bekommen würde? Davon rate ich ab.“ Dann ergänzte sie: „Dagegen bin ich.“

Bei der Frage, ob man mit Parteien zusammenarbeite, solle man sich laut Merkel an drei Fragen orientieren: Wie stehen die Parteien zur EU? Wie stehen sie zur NATO? Wie stehen sie zur Demokratie? Sie verteidigte ihre Einmischung im Januar, als die Union nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition Stimmen der AfD akzeptieren wollte, damit ein Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit bekommt. Damals hatte sie es als falsch bezeichnet, Mehrheiten mit der AfD zuzulassen. Am Donnerstag verteidigte sie diese Einmischung als „staatspolitische Verantwortung“.