„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz in den letzten Tagen ihrer Amtszeit politisch erzwungen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Demnach habe Faeser die Veröffentlichung der AfD-Höherstufung auf Basis eines geheim gehaltenen „Gutachtens“ im Eiltempo durchgedrückt, ohne diese sogenannte Expertise in ihrem Ministerium, das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat, juristisch prüfen zu lassen.

Erst am 25. April, also eine Woche vor Verkündung, setzte dem Bericht zufolge das Faeser direkt unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Stempel „abgeschlossen“ auf das AfD-„Gutachten“. Am Montag, 28. April, ging das 1.100-Seiten-Machwerk vom Verfassungsschutz direkt an die Abteilung  „Öffentliche Sicherheit“ in Faesers Innenministerium. Wieder einen Tag später wurde Faeser informiert.