„Bewusstsein für die Ressource schärfen“ – Bayerns Regierung will Wasser-Steuer einführen

„Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch“, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Um das umzusetzen und „das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Grundwasser-Steuer. Der sogenannte „Wassercent“ soll ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden, die Regierung verspricht sich davon Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in den bayerischen Landtag eingebracht werden.

Die Steuereinnahmen sollen zweckgebunden für Maßnahmen zum Wasserschutz und Hochwasserschutz verwendet werden. Pro Kubikmeter entnommenen Grundwassers – das entspricht 1.000 Litern – sollen 10 Cent gezahlt werden. Für Privatpersonen rechnet Ministerpräsident Markus Söder mit Kosten von vier bis fünf Euro im Jahr, eine vierköpfige Familie würde laut ihm zwanzig Euro zahlen. Für Unternehmen gilt ein Freibetrag von 5.000 Kubikmetern. Erst, wenn mehr Wasser verbraucht wird, muss gezahlt werden.

„Natürlich ist der Klimawandel da und er trifft Bayern auch besonders“, sagte Söder auf der Pressekonferenz. Das betrifft vor allem den Alpenraum. Diese Äußerung in Bezug auf Wasser ist zumindest fraglich. Denn Stand 30.07.2025 melden zahlreiche Wasserstellen auf der Webseite der bayerischen Regierung einen „sehr hohen“ oder „hohen“ Grundwasserspiegel im Alpenraum.