Bewegung im Geisterabkommen mit Mercosur

Nach einer Hängepartie von zwei Jahrzehnten kommt nun Bewegung in das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Die harte Linie von Donald Trump macht es möglich. Kritik kommt von den üblichen Verdächtigen.

Vor einem Vierteljahrhundert, im Jahr 2000, begannen die Handelsgespräche zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, zu denen sich zwischenzeitlich auch Venezuela gesellt hat. Ziel von Mercosur ist der Abbau von Handelshemmnissen, die Einrichtung eines integrierten Zollregimes und die Schaffung eines eigenen Binnenmarkts, ähnlich den europäischen Strukturen.

Es war stets ein zähes Ringen, doch am Mittwoch hat immerhin die EU-Kommission der zuletzt Ende 2024 vorgelegten Version des Abkommens zugestimmt.

Kernpunkt ist der Abbau von Zöllen auf einen Großteil der Waren, was sowohl europäische Industrieprodukte wie Maschinen, Fahrzeuge und Pharmaerzeugnisse als auch südamerikanische Agrar- und Rohstoffexporte betrifft. Zugleich sieht das Abkommen Handelsquoten und Schutzmechanismen vor, um sensible Sektoren – insbesondere die europäische Landwirtschaft – gegen drohende Konkurrenz abzusichern. Rund 350 geographische Indikationen sollen die Einzigartigkeit europäischer Produkte sichern – EU-Protektionismus in seiner reinsten Form.

Unter keinen Umständen darf man das Mercosur-Abkommen als ein Freihandelsabkommen bezeichnen, selbst wenn dies gerne im politischen Feuilleton praktiziert wird. Von dem Gedanken, dass offener Wettbewerb der beste Verbraucherschutz sei und die Märkte am besten versorgen könnte, ist man sowohl in Südamerika als auch in der Europäischen Union meilenweit entfernt.