Betrugsverdacht wie bei Le Pen: EU-Ausschuss blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

Gegen die EU-Politikerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler besteht ein Betrugsverdacht. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) stellte deshalb einen Antrag auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Doch im Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte eine Mehrheit dagegen, wie die dpa berichtet. Damit sind die Ermittlungen vorläufig blockiert. Nun muss das gesamte Plenum über den Antrag abstimmen. Sollte es wieder keine Mehrheit geben, würde das die Ermittlungen weiterhin stark behindern.

Niebler ist seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments und auch Co-Vorsitzende der dortigen CDU/CSU-Gruppe. Laut dpa wird der Abgeordneten vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Arbeit als Abgeordnete zu tun haben. So soll es in einem Fall um Unterstützung für ihre Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein.

Zeugin der Vorwürfe ist eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 selbst für das EU-Parlament kandidierte, den Einzug aber nicht schaffte. Sie könnte profitieren und als Nachrückerin ins Parlament einziehen, sollte Angelika Niebler zurücktreten. Der Ausschuss rechtfertigte sein Ergebnis damit, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft aus politischen Gründen initiiert worden sei.